13.11.2010

Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt rund 100 000 Menschen gegen die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. "Macht und Geld dürfen nicht die Richtlinien der Politik bestimmen", mahnte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall in seiner Rede auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Der 13. November war bundesweit ein Tag des Protestes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gegen die Politik von Schwarz-Gelb. In Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt gingen etwa 100 000 Menschen auf die Straße: Gegen das einseitige Sparpaket der Bundesregierung, die Rente mit 67, die Kopfpauschale sowie prekäre Beschäftigung und für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen und für Perspektiven für die junge Generation.

In Stuttgart kritisierte der Erste Vorsitzende der IG Metal Berthold Huber vor etwa 45 000 Demonstrationsteilnehmern scharf die Beeinflussung von Politik durch Wirtschaftsinteressen. "Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen", sagte Huber. Huber forderte einen grundlegenden Kurswechsel in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dazu gehöre sowohl die Regulierung der Finanzmärkte als auch die Verbesserung der Zukunftschancen der Jugend.

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall zur Beteilgung der Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall: "Am Samstag waren wir mit über 600 Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart bei der Kundgebung. Das war echt super. Seit Jahren waren nicht mehr so viele Menschen mit uns bei einer Aktion. Herzlichen Dank dafür. Die Stimmung war hervorragend. Es waren aus dem ganzen Land aus sehr vielen Betrieben Kolleginnen und Kollegen dabei. Das hat man vor allem an den vielen Transparenten und Spruchtafeln gesehen."

Und dazu wie es weiter gehen soll meint sie: "Nun geht es weiter darum einen langen Atem zu haben, nicht nachzulassen mit dem Druck auf die Landes- und Bundesregierung. Denn nicht nur durch die neuen Gesetze der Bundesregierung sollen wir bluten. Auch im Land wurde ein Sparpaket in Höhe von 500 Mio Euro beschlossen, überwiegend im sozialen Bereich und beim Personal. Am 27. März sind Landtagswahlen, dort können wir zeigen, dass wir mit der Politik der schwarz-gelben Landesregierung nicht einverstanden sind. Dort können wir zeigen, dass wir eine soziale Politik für die Menschen in unserem Land wollen. Vor allem im Bildungssektor muss sich dringend etwas ändern. Die Zeichen stehen darauf, dass Kinder aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien von einer höheren Schulbildung immer mehr ausgeschlossen werden. Privatschulen schießen aus dem Boden für diejenigen, die sich diese leisten können und gleichzeitig ist zu wenig Geld für staatliche Schulen vorhanden. Wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, die eine hohe Qualifikation haben, und mit kleinen Gruppen und kleinen Klassen arbeiten können. Wir brauchen auch ein durchlässiges Schulsystem und nicht die Auslese bereits im 4. Grundschuljahr."