Mit allen Beschäftigten durch die Krise

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17.03.2010 Bei der Funktionärskonferenz der IG Metall in Steinbach waren sich die anwesenden Betriebsräte und Vertrauensleute einig im Kampf gegen Billiglöhne und Leiharbeit.

Viel Applaus von den über 130 anwesenden Betriebsräten und GewerkschaftsfunktionärInnen erhielten die RednerInnen bei der Konferenz der IG Metall vergangene Woche in der Steinbacher Max-Kade-Halle für die Ablehnung der Leiharbeit, wie sie in Deutschland praktiziert wird. Nicht um Auftragsspitzen abzufangen sondern "um die Löhne aller zu drücken" befürchtet Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender bei Huber Verpackungen in Öhringen, diene Leiharbeit in den meisten Fällen. Warum sonst würde bei Huber nicht wie bisher erhöhte Produktion mit befristeten Einstellungen bestritten sondern sollen Leiharbeiter mit einem wesentlich geringeren Stundenlohn als die Stammbelegschaft eingesetzt werden.

Auch Helga Schwitzer, im Vorstand der IG Metall in Frankfurt zuständig für Tarifpolitik und an diesem Abend Gast der örtlichen IG Metall Verwaltungsstelle greift die Praxis der Arbeitgeber an und wirft ihnen vor, sich mit Leiharbeit eine "billige und schnell zu aktivierende Reservearmee, die sie genauso schnell wieder loswerden kann" bereit zu halten. Als Lösung schlägt sie vor: "Wir müssen uns weiter für den Mindestlohn in der Zeitarbeit einsetzen. Betrieblich muss es unser Ziel bleiben, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird."

Der aktuelle Tarifabschluss für die Metallindustrie war ein weiteres Thema des Abends. Schwitzer beschrieb das Ziel für diesen Tarifvertrag so: "Faire Lastenverteilung und vor allem keine Entlassungen in der Krise" und erwähnte die bisherigen Erfolge: "Es war unsere IG Metall, die die Politik dazu gebracht hat, das Instrument der erleichterten Kurzarbeit und die Umweltprämie in ihr Konjunkturpaket II zu packen." Mit dem neuen "Tarifvertrag Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung" habe sich die Tarifparteien auf ein weiteres Instrument zur Beschäftigungssicherung geeinigt. Wichtiger Inhalt sind nicht nur Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen und Betriebsräte, das Tal der Krise ohne größere Arbeitsplatzverluste zu überbrücken, sondern vor allem auch die Möglichkeiten, jungen Menschen nach der Ausbildung eine berufliche Perspektive zu eröffnen.

"IG Metall und die Arbeitgeber haben mit den Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und zu einer verbesserten Übernahme Ausgebildeter eine dicke Vorleistung dafür erbracht, dass die größte Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte nicht auch noch zur größten Beschäftigungskrise wird." wies Helga Schwitzer auf die Bedeutung der Regelungen hin und fordert gleichzeitig die Politik auf, mitzuwirken an diesem "Jobpaket": "Damit wir am Ende wirklich mit allen Beschäftigten durch die Kri-se kommen, dafür muss auch die Regierung mitspielen." Denn sie muss die erleichterte Kurzarbeit, insbesondere die Erstattung der Sozialbeiträge, mit der Dauer der Kurz-arbeit synchronisieren und den Teilentgeltausgleich sozialabgabenfrei stellen. "Die Metall- und Elektroindustrie ist der größte, aber auch am stärksten von der Krise betroffene Wirtschaftsbereich. Beschäftigungsprobleme und drohender Verlust industrieller Substanz können deshalb der Politik nicht gleichgültig sein" nahm die Gewerkschafterin die Politik in die Verantwortung. Denn alle profitieren: Die Beschäftigte behalten ihre Jobs, Arbeitgeber können ihre Fachkräfte halten und die Politik spart Geld, das sie sonst für mehr Arbeitslose zahlen müsste.

Ernst Kern, Betriebsratsvorsitzender bei Stahl in Künzelsau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmmerinnen und Arbeitnehmer sind, die hier zur Beschäftigungssicherung eingesetzt werden: "Es sind unsere Systeme, auch die Arbeitgeber-Anteile sind für die Beschäftigten da".

Richard Neumann, Betriebsratsvorsitzender von Getrag in Neuenstein, berichtete von der aktuellen Situation beim Getriebehersteller. 700 Arbeitsplätze sollen dort abgebaut werden. "Wir wollen mit allen Beschäftigten durch die Krise" nannte er als Ziel und forderte für die erfolgreiche Umsetzung die Solidarität und Unterstützung ein.

Letzte Änderung: 17.03.2010