Solidarische Wärme gegen soziale Kälte

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04.05.2009 Heidi Scharf fordert als Hauptrednerin der Maikundgebung des DGB Mittelhessen in Alsfeld vor 200 Kolleginnen und Kollegen eine Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten.

Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall kritisierte nicht nur die Unternehmer und Banker, auch der Bundesregierung stellte sie ein schlechtes Zeugnis aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie die Weltfinanzkrise. Ebenso forderte sie eine "Demokratisierung der Wirtschaft" und rief zum gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit auf. Eingangs hatte Hubert Barteska vom DGB-Kreisvorstand die Besucher begrüßt.

Die Krise des Kapitalismus verändert die Lebensbedingungen weltweit. Von der Politik wird bereits das Ende der Krise angekündigt, "aber nur, weil die nächsten Wahltermine näherrücken," so Barteska. Und der G20-Gipfel in London hat "nichts als heiße Luft produziert". Die Politik vor der Krise wird konsequent weitergeführt. Dies führt dazu, dass Ungerechtigkeiten weiter zementiert werden. Daher muss man europaweit gegen die "Wölfe protestieren, die die Krisenlasten auf uns abwälzen wollen". Die aktuelle Politik ist eine "Geisterfahrt", die weder in eine sichere noch in eine lebenswerte Zukunft führt. "Millionen sind stärker als Millionäre", so Barteska, der dazu aufrief, gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Man braucht Bündnisse der Gewerkschaften mit den gesellschaftlichen Kräften, die sich dem "Weiter so" der Herrschenden widersetzen.

Hauptrednerin Heidi Scharf äußerte in ihrer Rede ebenfalls scharfe Kritik am "neoliberalistischen Treiben in Politik und Wirtschaft". Der Neoliberalismus hat die Welt in die tiefste Krise seit 80 Jahren geführt. Diese kann auch dazu führen, dass rechsextreme Kräfte die Krise nutzen, um "ihre braune Ideologie in die Köpfe der Menschen zu pflanzen". Die Gewerkschaften müssen sich auf soziale Auseinandersetzungen vorbereiten. Die Zeit ist reif, den Konflikt in die Betriebe zu tragen, auch in Gestalt von Arbeitsniederlegungen, so Scharf. Denn die dringend notwendigen gesellschaftlichen Reformen sind nicht in Sicht. Von der Bundesregierung forderte sie, "Fehler zuzugeben und die Wähler nicht einzulullen".

Die Menschen sind das wichtigste Kapital einer Gesellschaft und daher braucht man auch in Krisenzeiten eine gute soziale Sicherung. "Wer 480 Milliarden für Banken zur Verfügung stellen kann, muss auch dafür Geld haben". Nicht abhängig Beschäftigte sind schuld an der Misere, sondern Menschen, "die den Kragen nicht voll kriegen konnten". Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose für die Krise "der Banker, Manager und Heuschrecken zahlen". Der Finanzmarktkapitalismus hat die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Dagegen muss man ankämpfen. Dies ist ein Gebot der Moral und internationalen Solidarität. "Wer die Welt verändern will, der muss zu Hause beginnen", so Scharf. Es sei an der Zeit, sich von "dieser unsäglichen Agenda 2010" loszusagen. Dazu gehören eine Erhöhung von Hartz IV, längerer Bezug von Arbeitslosengeld und die Abschaffung der Rente mit 67. Vor allem muss Leiharbeit verboten werden, diese erniedrigt den Menschen. Zudem muss jegliche Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig werden. Denn mit 400-Euro-Jobs ist Altersarmut vorprogrammiert. Und ein Mindestlohn muss her. Der Weg in eine bessere Gesellschaft führt nur über eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Im Laufe des Vormittags strömten immer mehr Besucherinnen und Besucher auf den Marktplatz. Dort gab es bei Kaffee und Kuchen auch Infostände. Für Unterhaltung sorgte Liedermacher Mario Wöllhardt.

Letzte Änderung: 04.05.2009