Abwrackprämie für Profiteure!

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30.03.2009 55.000 demonstrieren in Frankfurt und Berlin für eine solidarische Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Renditen.

Mit vier Bussen reisten auch rund 200 Kolleginnen und Kollegen aus der Region an. Startpunkte waren Schwäbisch Hall, Schrozberg, Crailsheim und Öhringen.

Sie folgten damit dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen - darunter die IG Metall Schwäbisch Hall und einige Vertrauenskörper aus Metallbetrieben der Region, wie zum Beispiel Huber und Acument - Sozialprotest-und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei "Die Linke", Migranten-Organisationen und weitere. Die Proteste unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für solidarische Gesellschaft" finden im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London statt. Parallel gehen auch in zahlreichen anderen Ländern die Menschen auf die Straße; in London waren es mehrere Zehntausend, in Wien 20.000.

"Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt waren ein voller Erfolg. Damit ist klar, dass auch in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung für eine soziale Form der Krisenpolitik eintritt, die die Kosten der Krise nicht auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen abwälzt", sagte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart. "Für uns sind die Demonstrationen der Beginn einer Protestwelle. Die Profiteure müssen zur Kasse gebeten werden."

Einhellig forderten die Redner und Rednerinnen auf den Kundgebungen, dass die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen, beispielsweise durch eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Hartz IV müsse ebenso weg wie die weiteren Gesetze der Agenda 2010. Stattdessen seien ein armutsfester Mindestlohn und die existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes notwendig.

Einig ist sich das aufrufende Bündnis auch in seiner Forderung nach einer strengen Regulierung des weltweiten Finanzsystems. Steueroasen müssten geschlossen, Hedgefonds und andere spekulative "Instrumente" verboten werden. Der Versuch, die Krise auf die Menschen des globalen Südens abzuwälzen, die heute schon stark unter den Folgen der Krise leiden, sei ebenso zurückzuweisen wie ein weiterer Raubbau an der Natur und Belastung des Klimas.

"Egal ob in Frankreich, Deutschland, England, ob in den Parlamenten oder auf der Straße - gemeinsam müssen wir jetzt Druck machen für eine solidarische Gesellschaft. Mit der Krise bietet sich jetzt die Chance, einen neuen Weg einzuschlagen hin zu einer Wirtschaftsordnung, die den Menschen dient, nicht dem Profit", sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag und aktiv in der Ostermarsch-, Friedens- und Sozialforumsbewegung.

"Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen oder das Ergebnis der Gier einiger Manager. Ursache der Krise ist die neoliberale Politik der Liberalisierung der Märkte, von Deregulierung und Privatisierung. Die Verantwortlichen sind in den Regierungen zu finden", sagte Alexis Passadakis von Attac. "Der Kapitalismus steckt in seiner gravierendsten Krise seit 1929. Es reicht deshalb nicht, die Fassade mit einigen neuen Regulierungsmaßnahmen der G20 neu zu tünchen. Das Weltwirtschaftssystem muss auf ein grundsätzlich anderes Fundament gestellt werden."

Die nächsten Aktionen von Schwäbisch Hall aus sind die 1. Mai Demonstrationen und der Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 16. Mai. Es wird ein Sonderzug eingesetzt.

Letzte Änderung: 31.03.2009