Wegsehen hilft nicht!

Schwäbisch Hall 
05.06.04

Anne Rieger
Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten
 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Haller Bürgerinnen und Bürger,
Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Kolleginnen und Kollegen

Bunt – friedlich – weltoffen
So wollen wir alle hier die Stadt Schwäbisch Hall. So wollen es die weit über 11 000 Haller Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen Neonazi –Aufmärsche ausgesprochen haben.

Die Neonazis aber, die sich "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft" nennen, wollen eine andere Stadt 
Nach ihre Vorstellung soll Hall braun, gespalten und abgeschlossen von der Welt sein. 
Was für ein 
-	eindimensionales, 
-	geistig begrenztes, 
-	rückwärts gerichtetes Weltbild

Diese Marschierer kommen zum 8. mal mit ihren menschenfeindlichen Parolen – gerichtet gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen.

Damit wollen sie die Spaltung in die Stadt hineintragen.  

Wir aber werden alles tun, damit Hall eine
-	attraktive, gastfreubdliche
-	von friedliebenden,
-	weltoffenen Menschen bewohnte Stadt bleibt – 

in der die Menschen 
-	miteinander und nicht gegeneinander leben. 

In der Menschen 
-	neugierig aufeinander sind, in der Menschen 
-	Lust haben, voneinander zu lernen, 
-	in der sie ihre Fensterläden geöffnet halten können.

In einer solchen Stadt haben Nazis keinen Platz!

Nazis raus aus Schwäbisch Hall.!

Sie wollen unser Denken und unsere Gefühle mit Hass vergiften. Vordergründig richten sich ihre Angriffe gegen unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im Kern aber wollen sie Sündenböcke als scheinbare Verursacher des Sozial- und Lohnabbaus präsentieren.  
Was soll uns denn weiß gemacht werden mit ihrer platten Losung:
"Nein zu Islamisierung und Überfremdung"?

Weiß gemacht werden soll uns, Menschen aus anderen Ländern seien Schuld an Massenarbeitslosigkeit, Sozial- und Lohnabbau. 
Was für eine abstruse Vorstellung. 

Tatsache ist doch, dass die Massenarbeitslosigkeit, der Lohn- und Sozialabbau weltweit täglich wächst, nicht nur in Deutschland

Tatsache ist auch, dass der Zuzug von Ausländischen Mitbürgern von Jahr zu Jahr sinkt, dass aber die Massenarbeitslosigkeit in unseren Land seit Jahren ansteigt. 

Tatsache ist ebenfalls, dass im Osten unserer Republik sehr viel weniger ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben als hier im Westen - dort aber ist die Arbeitslosigkeit dreimal so hoch ist, wie hier.

Wie können das unserer ausländischen Mitbürger Verursacher von Arbeitslosigkeit sein?
 
Es sind doch die Konzernstrategen, die durch ständige Arbeitsintensivierung und Arbeitszeitverlängerung die Arbeitsplätze streichen und damit die Zahl der Erwerbslosen erhöhen.

Tatsache ist ebenfalls, dass die Steuern für Konzerne, Spitzenmanager und Superreiche von Jahr zu Jahr gesenkt werden und so dem Staat Gelder entzogen werden. 

Tatsache ist ebenfalls, dass die Arbeitgeber sich Schritt für Schritt aus der Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme hinausschleichen, und dass dort deswegen Gelder fehlen.

Und Tatsache ist, dass die Reicher täglich reicher werden. So müsste ein Angestellter bei Daimler Chrysler 276 Jahre arbeiten, um das Einkommen eines einzigen Jahres des Konzernchefs Schrempp zu erhalten

Schrempp, Ackermann, die Besitzer von Aldi und des Pharmakonzerns Boehringer sind der Profiteure  der sozialen Misere.

Jeder Euro der uns fehlt, wandert in ihre Taschen.

Von all diesen tatsächlichen Verursachern des Sozial- und Lohnabbaus aber wird mit den perfiden Parolen der Neonazis, wie "Nein zu Islamisierung und Überfremdung " abgelenkt.

Stattdessen wird suggeriert, ohne Fremde wäre alles besser. 

Sie treiben Hetze gegen Menschen die hier leben und arbeiten. 
Sie treiben Hetze gegen Menschen, die hier Schutz suchen vor 
-	Verfolgung, 
-	Krieg und 
-	wirtschaftlicher Not.

Wir lehnen diese Volksverhetzung ab.

Wir lehnen Ihr  Schlagwort "Volksgemeinschaft" ab.

Damit wollen sie die Lüge verbreiten, jedes Volk habe seine wesensmäßigen Eigentümlichkeiten, die es zu verteidigen gelte. 
Die Nazis haben das rassistisch begründet mit dem Hinweis auf Blutströme. 
Die Neonazis heute begründen es mit der angeblich unüberwindlichen Fremdheit der Kulturen. 

Neofaschismus ist und bleibt eine Neuauflage und Fortführung faschistischer Politik. 

Faschistische Politik,  das waren 
-	6 Millionen jüdische Mitbürger, die fabrikmäßig umgebracht wurden, 
-	das war die Entfesselung des 2. Weltkrieges, des größten ausländerfeindlichen Projektes in unserer Geschichte, in dem 60 Mio Menschen umgebracht wurden, etwa so viele, wie heute in Frankreich leben., 

Neofaschistische Ideologie und deren Umsetzung  heute, das  heißt über 
11500 Rechtsextremistische motivierte Straf- und Gewalttaten in 2003 – von den Behörden registriert.

Das sind 32 Straftaten an jedem Tag, 

das heisst über 120 Tote durch Neofaschisten in den letzten 15 Jahren

Wir fordern:
Alle Nazi-Organisationen müssen aufgelöst und Verboten werden.

Das verlangt das GG Artikel  139, die heute noch gültige übergeordneten Verfassungsnorm.
Danach sind Naziorganisation aufzulösen und die Zitat "Neubildung irgendeiner der angeführten Organisationen (wie er NSDAP), sei es unter dem gleichen oder anderem Namen, ist verboten", Zitat Ende.

Neofaschistischer Terror heute, das heisst, 
-	Aufmärsche vor dem Wohnhaus eines antifaschistischen Gewerkschafters hier in Schwäbisch Hall, 
-	heisst das Verschieben der Eröffnung einer Moschee 

-	heisst 1200 zusätzliche Polizisten in Schwäbisch Hall 

-	heisst Angst vor Gewalt.

Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen.

Wegschauen hilft nicht, Fensterläden schließen auch nicht.

Thomas Wulff, eine ihrer Führungsfigur, Organisator unzähliger Aufmärschme erklärte in Halbe, nach einer Demo von 700 Neofaschisten wie ihre Planung aussieht: "Wir werden marschieren Kameraden. Jedes Jahr wieder, bis zum Sieg."    

Es nicht mehr darum den "Anfängen zu wehren", heute gilt es bereits, das Durchkommen zu verhindern.   

Unserer Vorbilder sind dabei die 24 Bochumer Richterinnen und Richter, die den Bochumer Polizeipräsidenten im Januar diesen Jahres in einem offenen Brief aufgefordert haben, den angemeldete Neonazi-Demonstration gegen den Neubau einer Synagoge zu verbieten. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis Bochumer Bürger wurde dieses Verbot ausgesprochen und war erfolgreich. Die Nazis konnten in Bochum am 13. März diesen Jahres nicht marschieren.

Schwäbisch Hall, Mannheim, Freiburg, Bochum beweisen; 

Erfolge sind möglich, wenn alle Demokraten zusammenhalten gegen die Monster des Neofaschismus. 
Natürlich reichen dazu Verbote und Gegendemonstrationen nicht aus. Organisierte Aufklärung  - die reale Umsetzung des Aufstandes der Anständigen, wie ich Bundeskanzler Schröder ausgerufen hat, ist in jeder Stadt notwendig

Faschismus kann nur bekämpft werden, wenn man seine Ideologie, seine Parolen, seine Propaganda täglich zurückweist.
Denn:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Wir begrüßen die Entscheidung der Stadtverwaltung  Schwäbisch Hall den Aufmärsche der Neonazis zu verbieten.

Wir verurteilen den Spruch des Verwaltungsgerichtshof von Mannheim, der den Hasspredigern des Faschismus Raum gibt..

Denn Zwischen uns und den Neonazis liegen nicht  nur wenige Straßen, liegen nicht nur einige Hundertmeter
Dazwischen liegt der Unterschied zwischen Moral und Unmoral, Menschlichkeit und Unmenschlichkeit, Anstand und Verkommenheit,
Es ist der Unterschied zwischen Humanismus und Faschismus)

Kein Neonazi-Aufmarsch in Schwäbisch Hall und anderswo!