Schluss mit der militärischen Mobilmachung von NATO und Bundeswehr

Momentan ist die Bundeswehr an 16 Einsätzen im Ausland beteiligt und verlegt aktuell mehrere hundert Soldaten nach Litauen, an die Grenze zu Russland. Wie wir alle wissen, haben die Kriege des "Westens" und der NATO die Welt nicht sicherer gemacht: Afghanistan, Irak, Libyen aber auch Syrien sind im Chaos versunken. Die Konfrontation mit Russland hat zu einem neuem "Kalten Krieg" geführt. Umfangreiche Rüstungsexporte weltweit tragen ihren Teil zum tödlichen Geschäft bei.

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten

Zwischenziele auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot können sein: ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition und Waffenfabriken und ein Lieferstop schwerer Waffen an kriegsführende Staaten und in Länder außerhalb der NATO. Strikte Endverbleibskontrollen und die Abschaffung der Militärattaches an deutschen Botschaften. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss schnell und unbürokratisch gefördert werden.

Will Deutschland die "Bombe"? Deutsche Atomwaffen?

Mitte November 2016 räsonierte der Direktor des Thinktanks "Global Public Policy Institute" aus Berlin, Thorsten Brenner, in der führenden US-Außenpolitik-Zeitschrift Foreign Affairs, Deutschland werde es gegebenenfalls " in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert."
Am 11. November 2016 teilte der CDU-Verteidigungspolitiker Rodrich Kiesewetter dem Deutschlandfunk mit, er werbe bereits seit geraumer Zeit für eine nukleare "Abschreckung" unter Kontrolle der EU. Nach Trumps Wahlsieg hoffe er nun auf größeres Verständnis dafür.
Handelt es sich bei der Forderung nach einer deutschen nuklearen Bewaffnung auch noch um Minderheiten, so sprechen auch Experten vom Institut " Carnegie Endowment for international Peace" von einem "bedeutenden Frühwarnzeichen".

Schwäbisch Hall ist Mitglied der "Mayors of Peace" ( Bürgermeister für den Frieden)

Mit ihrer Mitgliedschaft seit 2008 hat sich die Stadt Schwäbisch Hall zu den Grundsätzen dieser weltweiten Bewegung der Bürgermeister für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen bekannt. Das ist gut so. Aber was tut unser Mayor for Peace dafür?

Einmal im Jahr die Fahne der Mayor of Peace vor dem Rathaus hochziehn ist zu wenig!

Wir fordern, dass unser Mayor of Peace solchen Kräften die Stirn bietet.

Wir fordern eine öffentliche Erklärung im Sinne der atomaren Abrüstungsbemühungen der Mayors of Peace, damit sie auch in der Breite der Bürgerschaft wahrgenommen wird.

Und wir fordern einen energischen und öffentlich wahrnehmbaren Protest gegen die militärische Nutzung des Würth Airports in Hessental, wo immer häufiger NATO- Militärflieger ihre Kriegseinsätze trainieren!

Faire und solidarische Entwicklungspolitik

Eine weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgegeben.
Kriegs-, Macht -und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen. Mit Hetze und Diffamierung der Opfer ändert sich nichts! Nur eine faire, solidarische Entwicklungspolitik, wird die Überlebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den unterentwickelten Staaten verbessern.

NATO-Politik ist asozial

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, erfährt durch die neue US Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Mrd. Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur. Schulen, Bahnstrecken, Straßen und Sportstätten verfallen und Krankenhäuser werden geschlossen, weil die sogenannte "Schuldenbremse" wirkt - außer für Militärausgaben.
Würden die NATO-Staaten die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 % aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als 2,5mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben!

Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird, fordern wir von der Bundesregierung:

• keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr, sondern Abrüstung

• Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur und für eine faire Entwicklungspolitik

• Keine Militarisierung der Europäischen Union

• Einstellung der Auslandseinsätze des Bundeswehr

• Keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr