Pforzheim, 29.04.2016

Neue Verpackung, ähnlich mickriger Inhalt: Zweites Arbeitgeber-Angebot beinhaltet keinerlei Verbesserung - Ab Mitternacht beginnen flächendeckend Warnstreiks

Mit Ablauf der Friedenspflicht am heutigen Donnerstag um 24 Uhr beginnen in baden-württembergischen Metall- und Elektrobetrieben die ersten Warnstreiks. "Offenbar brauchen die Arbeitgeber diesen Druck. Die Beschäftigten erwarten für ihre Leistung eine angemessene Anerkennung und gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg. Nach wie vor bieten die Arbeitgeber aber nur ein Nasenwasser an - sie haben es gegenüber ihrem letzten Angebot nur anders verpackt", kommentierte Roman Zitzelsberger, IG Metall-Landeschef und Verhandlungsführer, das zweite Angebot von Südwestmetall.

Der Arbeitgeberverband hatte in der dritten Verhandlung 2,1 Prozent in zwei Stufen für 24 Monate geboten, dies lehnt die IG Metall wie schon das erste Angebot von 0,9 Prozent für 12 Monate als unzureichend ab. Zitzelsberger: "Zu wenig bleibt zu wenig und wird auch nicht mehr, wenn man es neu verpackt. Das Angebot ist eine Provokation und wird die Beschäftigten nicht abhalten, von ihrem Recht auf Warnstreiks Gebrauch zu machen."

Bereits am ersten Tag nach Ablauf der Friedenspflicht erwartet die IG Metall Baden-Württemberg mehr als 40.000 Teilnehmer aus über 150 Betrieben bei Warnstreiks, Kundgebungen und Frühschluss-Aktionen. Den Auftakt machen die Nachtschichten im Mercedes-Werk Rastatt und bei drei Automobilzulieferern in Neckarsulm jeweils um kurz nach Mitternacht.

Vor der dritten Verhandlung in Pforzheim hatten mehr als 3000 Metallerinnen und Metaller aus Baden-Württemberg mit einem Demonstrationszug für die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt und gegen die von den Arbeitgebern gebotene Magerkost protestiert. Die wirtschaftliche Situation erlaube nach wie vor eine ordentliche Beteiligung der Beschäftigten, "daran hat sich seit Beginn der Tarifrunde nichts geändert und die Menschen lassen sich nicht vergackeiern", so Zitzelsberger.

Massiv verärgert ist der Gewerkschafter über die gegenüber Medien geäußerte Behauptung von Südwestmetall, ein zu hoher Abschluss gefährde bis zu 5000 Arbeitsplätze im Südwesten: "Damit zu argumentieren, ist grober Unfug. Zwar planen aktuell eine Reihe von Betrieben aus unterschiedlichen Gründen Personalabbau, mit der Tarifrunde hat das aber nichts zu tun." Solche Äußerungen gefährden aus Sicht der IG Metall den langjährigen fairen Verhandlungsstil und tragen dazu bei, die Eskalation unnötig zu beschleunigen.

Einen weiteren Lösungsversuch am Verhandlungstisch wird es im Südwesten voraussichtlich am 11. Mai geben, allerdings wird die IG Metall noch mit ihrer Tarifkommission das weitere Vorgehen intern beraten. Bis dahin rollt die Warnstreikwelle aber auf jeden Fall. An den Aktionen werden sich auch Belegschaften aus Betrieben ohne Tarifbindung oder mit Anerkennungs- und Haustarifvertrag beteiligen. Neben einer Lohnerhöhung strebt die IG Metall mit Beginn der Tarifrunde 2016 auch mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Verbesserung der Tarifbindung in der Fläche an.