11.10.2014

Gemeinsam mit Tobias Fabinger, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, Hartmut Engelhardt vom Biolandhof Engelhardt in Schönenberg, Christoph Biermeier, Intendant der Freilichtspiele Schwäbisch Hall (von ihm wurde ein vorab aufgezeichnetes Interview gezeigt) informierte und diskutierte die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, Heidi Scharf, anlässlich des Europäischen Aktionstages gegen TTIP am 11. Oktober bei einer mit rund 80 Teilnehmer/-innen gut besuchten Veranstaltung im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

Kernpunkte der IG Metall-Forderungen im Zusammenhang mit TTIP sind:

1) Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden.

2) Jede Art von Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt.

3) Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von der US-Seite unterzeichnet werden.

Wird auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt, bleibt es beim "Nein" der IG Metall zu TTIP.

In diesem Zusammenhang sind die aktuellen Verhandlungen zum Handelsabkommen CETA mit Kanada für uns die Nagelprobe, wie ernst es die Bundesregierung mit den Einwänden der Gewerkschaften meint. Wir erwarten, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vereinbarung den aktuellen Entwurf zu CETA ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Denn CETA enthält zum Beispiel einen Investitionsschutz. Damit ist die rote Linie, die wir gezogen haben, überschritten.

Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Es bleibt notwendig, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten.