Als langjähriger Finanzsenator von Berlin hat er gegen soziale Minderheiten gehetzt. Er hält die Hartz-IV-EmpfängerInnen für "arbeitsunwillig und unbrauchbar" und Löhne von 5 EUR die Stunde für angebracht. Angesichts steigender Heizkosten im Winter verwehrte er Hartz IV-EmpfängerInnen Heizkostenzuschüsse und gab ihnen statt-dessen den Rat, einfach die Temperatur in den Wohnungen zu reduzieren und dicke Pullover anzuziehen.

Völlige Verkehrung der sozialen Realität
Bereits seit Wochen prägt Thilo Sarrazin nun mit seinen verbalen Ausfällen gegen MigrantInnen die politische Diskussion. Momentan hat Herr Sarrazin EinwanderInnen muslimischen Glaubens im Fadenkreuz seiner Angriffe. Sicherlich gibt es auch Probleme bei der Integration, die zügig angepackt werden müssen. Da helfen jedoch Aussagen, wie Sarrazin diese getan hat, nicht weiter. Sein größter Hel-fershelfer, die Bildzeitung, hat sich die Verbreitung von Sarra-zins neuesten menschenverach-tenden "Botschaften" zu Eigen gemacht. Schätzungsweise 6% unserer Bevölkerung werden als Sündenböcke für Fehlentwick-lungen in diesem Land gebrandmarkt und systematisch zu Zielscheiben rassistischer Stichwortgeber gemacht. Der Rest der Bevölkerung soll glau-ben, dass ausgerechnet diese Minderheit, die zu den am stärksten benachteiligten Gruppen in der bundesdeutschen Gesellschaft gehört, für die wahrlich immer offenkundig werdenden sozialen Verwerfungen verantwortlich ist. Das ist eine völlige Verkehrung der sozialen Realität in diesem Land.
Fakt ist, dass vor allem im letzten Jahrzehnt immer mehr Men-schen in die Armut gedrängt wurden. Der Grund dafür ist eine schamlose Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Sarrazin - ein Hetzer im Nadelstreifenanzug!
Sarrazin ist Teil der sehr vermögenden Minderheit der "oberen Zehntausend". Er steht für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der armen Teile der Bevölke-rung richtet. Als intellektueller Scharfrichter gibt er verächtlich machende Beschreibungen der vermeintlichen "Unterschicht" zum Besten und versteigt sich zu Thesen, es mache keinen Sinn, mehr Geld für Bildung von "Un-terschichtkindern" auszugeben.
Die Nutznießer der Sarrazinschen Ausfälligkeiten lassen sich ganz klar benennen: Konzerne, Wohlhabende und Nazis.

Das Lob der braunen Gesellen ist Sarrazin sicher. Sie bedauern allenfalls, dass sie selbst, wenn sie dasselbe sagen wie der Na-delstreifenanzugträger Sarrazin (noch) nicht so viel offene Zu-stimmung bekommen. Aber na-türlich hoffen die Nazis darauf, dank der intellektuellen Schüt-zenhilfe weiter an Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen.
Wer als ArbeiterIn, kleine/r An-gestellte/r oder Arbeitslose/r angesichts der von Sarrazin betriebenen Hetze gegen Migran-tInnen jubelt: "Endlich sagt mal einer was Sache ist" und sein Schicksal einem wie Sarrazin anvertraut, schießt sich selbst ins Knie. Sozial Schwache mit "rein deutschem Stammbaum" finden bei Sarrazin genauso we-nig Gnade wie MigrantInnen muslimischen Glaubens! Der Gegensatz besteht nicht zwi-schen den verschiedenen Natio-nalitäten, Hautfarben oder Reli-gionen, sondern zwischen Arm und Reich!

Ablenken vom Sparpaket
Nur kurz nach der Verabschiedung des Sparpakets der Bundesregierung ist es doch sehr dienlich, dass die Diskussion über die Thesen von Sarrazin alles überdeckt.
Es wird davon abgelenkt, dass die soziale Schieflage weiter vertieft wird und dramatisch zu Lasten der Ärmsten gekürzt wird. Mit der Abschaffung der Heizkostenzuschüsse, des Rentenkassenzuschusses und des El-terngeldes für Hartz IV-BezieherInnen wird ausgerechnet den Schwächsten noch kräftig in die Tasche gegriffen. Gleichzeitig werden Hoteliers von der Steuer entlastet und die Vermögenden geschont. Die VerursacherInnen der Finanzkri-se werden nicht zur Kasse gebeten, sondern sogar noch wie Herr Ackermann im Kanzleramt hofiert.

Es gibt ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem
Durch die Einführung einer wirklichen Finanztransaktionssteuer, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen, eine höhere Spitzensteuer von 50% und ein offensiver Steuervollzug würden nach Be-rechnungen der Gewerkschaften mehr als 70 Mrd. Euro in die Kas-sen von Bund, Land und Kom-munen spülen. Genügend Geld also für mehr SchulsozialarbeiterInnen, StreetworkerInnen und ein gerechteres Bildungssystem in Deutschland.

Deshalb:

• Gemeinsam gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung!
• Keine Rente mit 67!
• Mindestlöhne statt Hun-gerlöhne!
• Abschaffung von Leih-arbeit!
• Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
• Für ein anderes Bil-dungssystem ohne Aus-grenzung von sozial Schwachen und MigrantInnen mit und ohne deutschen Pass.'''