Tarifautonomie erhalten!

IG Metall

27.10.2003 Resolution zur Tarifautonomie verabschiedet

Erlenbach 27.10.2003

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der großen Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte - Konferenz erteilen den Versuchen von CDU/CSU und FDP zur Schwächung der Tarifautonomie eine eindeutige Absage. Sie fordert die Regierungsparteien auf, diese Angriffe zurückzuweisen und nicht zum Tauschgeschäft im Bundesrat zu machen.

Der Flächentarifvertrag ist eine der Säulen unseres Sozialstaates, er regelt verlässlich die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber. Tarifautonomie und Flächentarifverträge schaffen einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Unternehmen und verhindern eine zusätzliche Konkurrenz der Betriebe einer Branche.

Die Verbindlichkeit von Tarifverträgen ist ein hohes Rechtsgut. Der Flächentarifvertrag hat sich mit seiner Schutz-, Ordnungs- , Gestaltungs- und Friedensfunktion bewährt und schützt Beleg-schaften und Betriebsräte vor Erpressung. Durch das Grundgesetz wurde den Tarifvertrags-parteien die Aufgabe übertragen autonom Tarifverträge auszuhandeln.

Wer die Hand an die Tarifautonomie legt, will daher eine andere Republik und kündigt den sozialen Konsens in unserem Lande auf.

Die CDU/CSU und FDP wollen die bewährte Arbeitsteilung der betrieblichen und gewerk-schaftlichen Interessenvertretungen grundlegend verändern. Sie wollen Betriebs- und Personalräte sowie Belegschaften gegen die Tarifverträge in Stellung bringen und damit in Konkurrenz zu den Gewerkschaften. Es besteht die große Gefahr, dass der Schutz der Tarifverträge verloren geht und am Ende alle Beschäftigen die VerliererInnen sind.

Diese Arbeitsteilung ist eine gute Grundlage um auch zukünftig wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich zu ermöglichen. Sie hat maßgeblichen Anteil an dem in Deutschland erreichten Maß an sozialem Frieden und sozialer Gerechtigkeit in Betrieben und Gesellschaft.

Tarifverträge setzen die Mindestbedingungen für alle Betriebe einer Branche fest. Das verhindert einen für alle Beteiligten ruinösen Wettlauf um längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne.

Tarifverträge sind heute schon äußerst flexibel. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit in Zusammenarbeit im Betriebsräten, Beschäftigten und Arbeitgebern Abweichungen von bestehenden Tarifverträgen zugestimmt, wenn dadurch Beschäftigung gesichert und Unternehmen in wirtschaftlicher Not geholfen werden konnte. Auf betrieblicher Ebene wurde jeder Einzelfall beraten. Dies waren aber durch den Schutz des Flächentarifvertrages Aushandlungsprozesse auf gleicher Augenhöhe.

Wir, die Betriebs- und Personalräte, die Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleute werden die Beschäftigten über die Gesetzesvorhaben von CDU/CSU und FDP aufklären und wir werden alles daran setzen um die Beschäftigten gegen diese Gesetzesvorhaben zu mobilisieren.

Wir fordern die Regierungsparteien auf, die Angriffe auf die Tarifautonomie zurückzuweisen und nicht zum Tauschgeschäft im Bundesrat und Vermittlungsausschuss zu machen.

Allen, im Bundestag vertretenen, Parteien muss deutlich gemacht werden:

Hände weg von der Tarifautonomie!

Letzte Änderung: 13.02.2008