Für den Erhalt der Tarifautonomie

IG Metall

23.09.2003 Delegiertenversammlung vom 18. September

70 Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall Mitglieder in hohenlohischen Betrieben diskutierten am vergangenen Donnerstag in Eschental auf der vierteljährlichen Delegiertenkonferenz der IG Metall Schwäbisch Hall die aktuelle politische Situation.

Personalentscheidung sachlich gelöst

Übereinstimmend positiv bewertet wurde, dass die Personalentscheidung um die Zwickel-Nachfolge vom Gewerkschaftstag in einer sachlichen Weise gelöst wurde. Ein Teilnehmer der Delegiertenkonferenz drückte es so aus: "Die IG Metall ist wieder im Gespräch - sie darf jedoch nie mehr ins Gerede kommen".

Erhalt der Tarifautonomie

Eine deutliche Abfuhr wurde Überlegungen der Unionsparteien und der FDP, aber auch von Teilen der Regierungskoalition erteilt, die Tarifautonomie zwischen Gewerkschaften und Unternehmern über politische Einflussnahme auszuhebeln. Arbeitsbedingungen sowie Lohn- und Gehaltstarifverträge werden hierzulande von den Tarifparteien eigenständig ausgehandelt und verbindlich festgelegt.
Die Delegierten beschlossen folgende Resolution einstimmig:

"Der Flächentarifvertrag ist eine der Säulen unseres Sozialstaates, er regelt verlässlich die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber. Er ist Garant für eine verlässliche Planung der Betriebe und verhindert eine unterschiedliche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten." Wer die Hand an die Tarifautonomie legt, will eine andere Republik und kündigt den sozialen Konsens in unserem Lande auf.

Bei den vorgesehenen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und im Tarifvertragsgesetz geht es nur vordergründig um die Sicherung von Arbeitsplätzen. In Wirklichkeit geht es darum, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder nachhaltig zu schwächen. Wer tarifliche Verhandlungsmasse an die Betriebsparteien abgeben will, ohne dabei die Waffengleichheit herzustellen und den Betriebsräten und Belegschaften kein Streikrecht zubilligt, mache diese zu Bittstellern. Die IG Metall und die Betriebsräte haben in der Vergangenheit in vielen Fällen Sanierungstarifverträge zur Sicherung von Beschäftigung abgeschlossen. Auf betrieblicher Ebene wurde dabei jeder Einzelfall beraten. Dies waren aber durch den Schutz des Flächentarifvertrages Aushandlungsprozesse auf gleicher Augenhöhe. Der Flächentarifvertrag regelt die Mindestbedingungen für die Beschäftigten.
Wir sehen keine Notwendigkeit, von diesem bewährten Verfahren abzuweichen. Wir brauchen keine Regelungen, die Belegschaften und Betriebsräte schutzlos dem Drohpotenzial der Unternehmen aussetzen.

Stabiler Mitgliederbestand

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war die Mitgliederentwicklung der IG Metall. Auch örtlich hat die Auseinandersetzung um die personelle Führungsnachfolge zu Austritten geführt. Es kann jedoch nicht von einer "Austrittswelle" die Rede sein, so Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall. Mit rund 10.000 Mitgliedern ist die Mitgliederbestand der Verwaltungsstelle seit Jahren stabil.

Letzte Änderung: 13.02.2008