Erhalt des Arbeitsamtes Schwäbisch Hall

IG Metall

05.12.2002 Delegiertenversammlung der IG Metall-Mitglieder

Am 5. Dezember 2002 fand turnusgemäß die Delegiertenversammlung von 70 Vertreter/innen der IG Metall-Mitglieder aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe statt. Bei dieser Versammlung wurden neben dem Geschäfts- und Kassenbericht auch aktuelle gesellschaftspolitische Themen diskutiert.

Fortsetzung der Unterstützung für Arbeitslose, Kranke, Migrant/innen und Jugendliche

Der Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP im Stuttgarter Landtag, Hilfen in Höhe von 9 Millionen Euro für Arbeitslose, für die ambulante Betreuung psychisch Kranker, für die Beratung und Begleitung von Migrant/innen sowie für die Betreuung von Jugendlichen in der Ausbildung zu streichen, lehnen die Delegierten entschieden ab. Der Kahlschlag geht wieder einmal zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Eine Landesregierung, wie auch eine Bundesregierung haben nach Meinung der Delegierten die Aufgabe, darauf zu achten, dass soziale Gerechtigkeit stattfindet. In Baden-Württemberg könnte die CDU/FDP-Landesregierung zeigen, dass sie eine bessere Politik als die der Kürzung von Sozialen Leistungen betreibt.

Höhere Steuern für Höchstverdienende gerechtfertigt

Stark kritisiert wurde dass diejenigen, die am besten verdienen, jetzt über "Belastungen" schimpfen. So ist z.B. die höhere Besteuerung der auch privat genutzten Dienstwagen höherer Klassen nicht mehr als gerechtfertigt. Wer breitere Schultern hat, der ist auch in der Lage, mehr an den sozialen Aufgaben mitzutragen.

Keinerlei Unterstützung eines Krieges im Irak

Ausdrücklich unterstützen die Delegierten den Aufruf des baden-württembergischen Friedensnetzes an die Bundesregierung zu appellieren, jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung eines Krieges im Irak zu unterlassen.

Hartz I und II

Ebenso kritisch wurden die Gesetzentwürfe Hartz I und II diskutiert. Begrüßt wird dabei, dass die Arbeitsämter effizienter werden sollen, dass schneller vermittelt werden soll. In diesem Zusammenhang fordern die Delegierten auch den Erhalt des Arbeitsamtes Schwäbisch Hall. Vor allem die Pläne, ein "Regionsarbeitsamt" mit Hauptsitz in Heilbronn zu schaffen und sich damit weiter von einer "vor Ort" - Betreuung zu entfernen, ist das Gegenteil von der viel gepriesenen Bürgernähe. Die Vermittlung von Arbeitssuchenden direkt vor Ort ist eine unverzichtbare Aufgabe des Arbeitsamtes.

Begrüßt wird auch, dass Ausbildungsplatz-Zeitwertpapiere nicht mehr vorgeschlagen werden. Große Probleme sehen die Delegierten allerdings bei der Ausweitung von Leiharbeit und der Aushöhlung von Schutzrechten insbesondere für ältere Arbeitnehmer/innen. Sie lehnen entschieden die Ausweitung des Niedriglohnbereiches, der Armut insbesondere von Frauen fördert und nicht die Arbeitslosigkeit senkt, ab. Aus Sicht der Delegierten muss jegliche Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig sein.

Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren

Der Vorschlag von Herrn Rürup, das Renteneintrittsalter zu erhöhen wird entschieden abgelehnt. Heute schon können die wenigsten Beschäftigten bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Sie halten dem ständig steigenden Leistungsdruck nicht mehr stand. Wenn das Renteneintrittsalter weiter erhöht wird, bedeutet dies weitere Rentenabschläge bei früherem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Das kann sich finanziell keiner mehr leisten. Die Folge wird sein, dass sich die älteren Beschäftigten wie auch immer in den Betrieb schleppen müssen. Dass das letztendlich das Problem der Rentenversicherung löst, wird stark bezweifelt.

Letzte Änderung: 31.01.2008